Solidaritätszuschlag

Als die Grenzen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR Anfang der 1990ger- Jahre für immer fielen, wurde eine Finanzierung der Wiedervereinigung notwendig. Diese Finanzierung sollte über den so genannten Solidaritätszuschlag vonstatten gehen. Er ist eine ergänzende Abgabe, der zusätzlich zur Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben wird. Seit 1998 liegt er bei 5,50 Prozent. Die rechtliche Grundlage für den Solizuschlag, wie er umgangssprachlich genannt wird, ist das Solidaritätszuschlagsgesetzt (SoIZG).

Erhoben wird der Solidaritätszuschlag auf alle Zahlungen von Kapitalertragssteuer, Lohnsteuer, bei Zahlungen Zinsertragssteuer bei der Ausschüttung von Zinsen und Dividenden.

Der Bund hat das alleinige Recht, die Gelder, die aufgrund des Zuschlages eingenommen werden können, entsprechend zu verwenden. Und so wird nicht nur die deutsche Einheit damit finanziert, auch andere Länder erhalten aus diesen Geldern entsprechende Unterstützung.

Derzeit gibt es sehr heftige Debatten über die Notwendigkeit des Solidaritätszuschlages. Weiterhin wird darüber gestritten, ob es wirklich notwendig ist, diesen Zuschlag fortbestehen zu lassen. Obwohl in einem Zeitraum von acht Jahren (1991 bis 2007) etwa 165 Milliarden Euro eingenommen wurden, wurden diese Milliarden nicht einmal annähernd vollständig zur Finanzierung der neuen Bundesländer verwendet. Auch nach Einführung der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 bleibt der Solidaritätszuschlag weiterhin bestehen. Dies führt zu einer Erhöhung der Gesamtbelastung auf insgesamt 26,375 %.

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